Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit – gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge – überraschende Klausel – rückwirkende Vertragsänderung – vertragliche Ausschlussfrist – Günstigkeitsvergleich

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Arbeitsrecht

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Verlegung von Bodenbelägen

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Arbeitsrecht

Ausschlussfrist – „derselbe Sachverhalt“

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Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss – „Mitwirkender Vertreter II“ – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit

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Strafrecht

Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen

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Strafrecht

Finalzusammenhang bei einem besonders schweren Raub: Entschluss zur Wegnahme nach der Gewaltanwendung

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