Steuerrecht

Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit – keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim Unterlassen von Ausführungen zur Identität und zur (fortbestehenden) Aktualität der in Bezug genommenen Entscheidungen

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IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis – Gebundener Versicherungsvermittler

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Baurecht

Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung konkreter einzelner Vorhaben

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Arbeitsrecht

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mähwerk“ – zur Patentfähigkeit – fehlende erfinderische Tätigkeit – naheliegende Problemlösung für den Fachmann; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift;

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