Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „i.demo“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MISSANA/MILKANA“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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Medizinrecht

Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse bei Wohnbauvorhaben innerhalb einer Linie für ein 100-jähriges Hochwasser

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Familienrecht

Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans

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Verwaltungsrecht

Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes

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