Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „EVONIC“ – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister – zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Kostenauferlegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit „unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt“

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Europarecht

Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – REAL-Chips

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters entgegenstehenden Einrede der faktischen Unmöglichkeit

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Familienrecht

Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie

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Strafrecht

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands

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