Steuerrecht

Beschwer des Beklagten – Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

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Familienrecht

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe

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Familienrecht

Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes – Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Arbeitsrecht

Beratervertrag zwischen nahen Angehörigen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „SPIRIT“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall

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Steuerrecht

Verlustfeststellung – Gegenstand des Klageverfahrens – faires Verfahren

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