Familienrecht

Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in einem Staat der Karibik

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Familienrecht

Kindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen – Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren

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Steuerrecht

(Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) – Steuerpolitische Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen – Beurteilung der Angemessenheit einer Gestaltung – Anwendungsbereich von § 42 AO a.F.)

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Europarecht

Preisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen

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Familienrecht

Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

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Steuerrecht

Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

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Europarecht

Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Intendiertes Ermessen – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer

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