Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns – rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)

Urteil | 12. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL

Urteil | 12. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Urteil | 12. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur hinreichenden Deutlichkeit divergierender Rechtssätze – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – sog. Überversorgung und arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Versorgungskürzung – Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter – Beweiserhebung – Verletzung der sog. Beachtungspflicht – Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung

Urteil | 12. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Feldinventar beim Übergang von der Durchschnittssatzgewinnermittlung zur Einnahmen-Überschussrechnung

Urteil | 12. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal „unrichtigen“ Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts – Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)

Urteil | 12. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren

Urteil | 12. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe – Freie Beweiswürdigung – Feststellungslast

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.