Verwaltungsrecht

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; „höhere Gewalt“ bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit

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Arbeitsrecht

Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen; zum berechtigten Interesse der Fortführung einer Drittanfechtung als Fortsetzungsfeststellungsklage bei gleichzeitiger Umstellung eines Verpflichtungsrechtsstreits auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag

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Sozialrecht

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

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Arbeitsrecht

Gesetzliche Rentenversicherung – Vormerkung polnischer Versicherungszeiten – Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL – Wohnort – gewöhnlicher Aufenthalt – Aufenthaltsstatus – Duldung

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Sozialrecht

Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem sozialgerichtlichen Verfahren – wiederholte Befragung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung, dass dem Subsidiaritätsgrundsatz genügt wurde – Durchführung des fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens nicht ersichtlich

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Europarecht

Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von Lebensmitteln – Anthocyanverbindung

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IT- und Medienrecht

Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

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