Baurecht

Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan auf eine für die Zulässigkeit wesentliche DIN-Vorschrift verweist

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Baurecht

Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Rund um die Immobilie“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung – Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Steuerrecht

Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung

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Steuerrecht

Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW

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Steuerrecht

Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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