Steuerrecht

Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit – Kostenlose Schätzung

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität – Meilensteine der Psychologie

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden

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Familienrecht

Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Handeltreiben durch das Mitsichführen einer Teleskopstahlrute bei der Entsorgung des in einer Cannabisplantage angefallenen Pflanzenabfalls

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Platinum-Club“ – keine Unterscheidungskraft – zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft: für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen

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