Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Blätterkatalog“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 4. November 2013

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden bei Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt

Urteil | 4. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit durch Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung – unzureichende fachgerichtliche Deutung einer Frage als Tatsachenbehauptung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 4. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 2. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds

Urteil | 31. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „5 weg oder Geld zurück “ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 31. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei Abnahme eines Kastens mit Erfrischungsgetränken – 2 Flaschen GRATIS

Urteil | 31. Oktober 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik: Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.