lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge – Entscheidungserheblichkeit – Pflicht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge – Obliegenheit der Gehörverschaffung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Arzneimittelverordnung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung

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Steuerrecht

Arbeitslosenversicherung – Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit – aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

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Sozialrecht

(Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – Vollendung des 58. Lebensjahres – Nahtlosigkeit zwischen letzter (nicht versicherungspflichtiger) selbständiger Tätigkeit und versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 erforderlich)

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen – Auftragsvertrag – Rahmenvereinbarung – freies Dienstverhältnis – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons – keine Betriebsmittel

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Sozialrecht

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers – kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis

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Verwaltungsrecht

(Asylbewerberleistung – kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung – keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 – keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG – Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)

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Sozialrecht

(Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG – Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland – allgemeines Persönlichkeitsrecht)

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