Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der Streitmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens – test
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens – Werbung für Fremdprodukte
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern – Rechteeinräumung Synchronsprecher
Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung – Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer – Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens