Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Verletztenrente – Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG – Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 17. Oktober 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 – Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragsbefugnis – Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12 – Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen)

Urteil | 16. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem ausländischen Staat ergangenen arbeitsgerichtlichen Teilversäumnisurteil vorläufig ausgesetzt wird

Urteil | 16. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde – Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt keine anderweitige Abhilfe bzgl Versagung von Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) dar – jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei kursorischer Betrachtung – Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für Leib und Leben

Urteil | 16. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen – Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger

Urteil | 16. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht – Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts – Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid

Urteil | 16. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

Urteil | 16. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerstreitende Steuerfestsetzungen — kumulativ begründetes FG-Urteil — Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.