Steuerrecht

Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung

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Steuerrecht

Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

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Europarecht

Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas – Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Spülfix“ – Rücknahme des Widerspruchs durch Markeninhaberin – Löschung der Marke – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung, der den Löschungsantrag zurückweist

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises

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Bankrecht

Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt

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Strafrecht

Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers

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