Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts – Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „St. Petersburger Nationalballett“ – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Steuerrecht

Unzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode

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Familienrecht

(Kindergeld: Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Lohnsteuer – Auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung – Bezugnahme auf vorhandene Rechtsprechung – fehlende Urteilsgründe)

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung – Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts – Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Erlass eines Prozessurteils statt einer Sachentscheidung

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