Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kompetenzzentrum NW“ – Freihaltungsbedürfnis – zur Erstattung der Beschwerdegebühr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KAMINE (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Strafrecht

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gesamtbeurteilung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch ärztlichen Sachverständigen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – hier: erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens – Verfassungsbeschwerde jedoch wegen Subsidiarität (Unterlassen der Erhebung einer Entschädigungsklage gem § 198 GVG) unzulässig

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Kosten- und Gebührenrecht

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses; Darlegungsmangel

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Europarecht

Widerruf der Asylanerkennung; Zustellung des Widerrufsbescheids; Umfang einer Vollmacht

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