Steuerrecht

(Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )

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Familienrecht

Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats

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Steuerrecht

Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen – Anforderungen an einen „sachgerechten“ Aufteilungsmaßstab – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen – Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001

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Familienrecht

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung

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Arbeitsrecht

Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung

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Arbeitsrecht

(Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG – Keine Bindung an Einkommensteuerbescheid)

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Arbeitsrecht

Unterbliebene Bekanntgabe der Stellungnahme einer Vertrauensperson; Heilung einer fehlerhaften Einleitungsverfügung; kein Verfahrenshindernis; Verfahrensherrschaft

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Elterngeld – Strafgefangene – Justizvollzugsanstalt – Mutter-Kind-Einrichtung – Haushalt

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