Europarecht

Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tatbegehung und Alkoholabhängigkeit

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners – Zwangsmittelfestsetzung

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Familienrecht

Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung

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