Arbeitsrecht

Beginn der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Unterschrift des Urkundsbeamten auf der zuzustellenden Urteilsausfertigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche -Verwechslungsgefahr

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Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei Nichtabführung des pfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter

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Europarecht

Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

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