Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger „Planender Baumeister“ in Bayern die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen darf

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung – zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versetzung – Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zeiterfassung – freigestellte Betriebsratsmitglieder

mehr lesen

Arbeitsrecht

Umfang der Wochenarbeitszeit – Bezugnahmeklausel – Vertragsauslegung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen

mehr lesen