Arbeitsrecht

Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „my WORLD OF  HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DANCE4LIFE (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)“ –Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht

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Medizinrecht

Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel

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