Urteil | 4. Juli 2013 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den absonderungsberechtigten Gläubiger mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2013 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „DANCE4LIFE (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)“ –Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2013 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2013 Medizinrecht LEXNET Redaktion Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel mehr lesen