Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Bemessung – nichtselbstständige Arbeit – negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Photovoltaikanlage – Zugrundelegung des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum – Zwölfmonatszeitraum – zu berücksichtigendes Einkommen – Gewinn – zusätzliches Einkommen – Verlustausgleich – persönliche Arbeitsleistung – vorläufige Bewilligung

Urteil | 27. Juni 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Zwillinge – beide Eltern in Elternzeit – Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind – Mehrlingszuschlag – Einkommensermittlung – Abzug von Kirchensteuer – religiöse Diskriminierung – Gleichheitssatz – Anrechnung von Mutterschaftsleistungen – Lebensmonatsprinzip

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Überlanges Gerichtsverfahren – abgeschlossenes Verfahren – Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG – Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage – Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen – zeitlicher Anwendungsbereich – unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge – Ausschlussfrist – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels – Prozess- statt Sachurteil)

Urteil | 27. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – streitige Beurteilungen von Sachverständigen

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 6/13 B

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 5/13 B

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 4/13 B

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 8/13 B

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.