Europarecht

Abweichungsrüge; unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssätze

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IT- und Medienrecht

Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; Substantiierungsgebot

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachverhaltsaufklärung – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers

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Europarecht

(Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers – Keine Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 FGO bei zwischenzeitlicher Klärung durch bindendes EuGH-Urteil im Vorabentscheidungsverfahren)

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Steuerrecht

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule – Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid

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Europarecht

Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage – Entscheidung durch Berichterstatter

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Familienrecht

Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind – Feststellungslast – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

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