Familienrecht

Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende – Familiensplitting – Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu – Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm

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Verwaltungsrecht

Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung

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Verwaltungsrecht

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

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IT- und Medienrecht

Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

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