Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Mai 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes

Urteil | 22. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

Urteil | 22. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt

Urteil | 22. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung

Urteil | 22. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche

Urteil | 22. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen

Urteil | 22. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Terminierung im Anwaltsgerichtsverfahren: Geltung der Ladungsfristen bei Verlegung der Terminsstunde; kurzfristige Beantragung der Terminsverlegung wegen plötzlicher Erkrankung

Urteil | 22. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen der schweren körperlichen Misshandlung; Verantwortlichkeit eines Hinzutretenden für abgeschlossenes Geschehen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.