IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks

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Strafrecht

Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage

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Strafrecht

Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines Strafurteils

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Strafrecht

Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von „ausgenommenen Zubereitungen“; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig geleisteten Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; gerichtliche Kontrolle der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe

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