Strafrecht

Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Mark Twain“ – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung

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Baurecht

Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

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Steuerrecht

(Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO)

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Steuerrecht

Verböserung im Einspruchsverfahren – Treu und Glauben – selbst gesetzte Frist

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Steuerrecht

(Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)

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Steuerrecht

Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

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