Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BriefLOGISTIK OBERFRANKEN“ – fehlende Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Europarecht

Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen: Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen inländischen Gerichtsstand eines Streitgenossen

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat liegenden Verhaltens des Angeklagten

mehr lesen

Europarecht

Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter „Einwohnerzahl pro Geldspielgerät“

mehr lesen