Insolvenzrecht

Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden

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Kosten- und Gebührenrecht

Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge

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Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes bei Feuerlegung im Keller

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung

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Verwaltungsrecht

Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für „Diplom-Jurist“

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes

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Baurecht

Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess

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Arbeitsrecht

Art der Entscheidungspflicht, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht

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