Arbeitsrecht

Bemessung des Arbeitslosengeldes – Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung – Berücksichtigung von nur abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen – Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 – Verfassungsmäßigkeit

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Schuldners – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Europarecht

Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats – Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

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Steuerrecht

(Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage – Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG)

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Steuerrecht

Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig

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Steuerrecht

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001

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Steuerrecht

Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG – Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit

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