Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Granidur“ – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

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Erbrecht

Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks

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Europarecht

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters: Richtlinienkonforme Auslegung des vor der Gesetzesneufassung entstandenen Ausgleichsanspruchs

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Steuerrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten

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Strafrecht

Mord: Annahme niedriger Beweggründe wegen des äußerst brutalen Tatgeschehens

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Arbeitsrecht

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung – keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

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