Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“ bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem Eigentümer

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Rückvergütungen durch Parteivernehmung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter; Wert des Beschwerdegegenstands

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben

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Bankrecht

Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer Zuständigkeitsrüge durch den Beklagten

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Steuerrecht

Vereinsrecht: Auflösung der Ruderabteilung eines Sportvereins als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht

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Arbeitsrecht

Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

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