Arbeitsrecht

Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung – keine Tariflücke im TV ATZ – kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit – Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners – fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Ermittlung eines Gewinnwertes an einem münzbetätigten Unterhaltungsautomaten“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Regeln für Spiele – keine Berücksichtigung von bestimmten Merkmalen – mehr Abwechslung und größerer Spielanreiz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems

mehr lesen