Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts – keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

Urteil | 30. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

Urteil | 30. Januar 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein

Urteil | 30. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des Abfallerzeugers

Urteil | 30. Januar 2013

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß

Urteil | 30. Januar 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung

Urteil | 30. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen

Urteil | 30. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen – gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland – kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin – anderes Aufenthaltsrecht – zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes – Vorwirkung der Familiengründung – verfassungskonforme Auslegung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.