Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung – Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht – Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit

mehr lesen

Medizinrecht

Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung

mehr lesen

Europarecht

Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wirkung der anwaltlichen Vertretung; Erörterung von Schlussfolgerungen

mehr lesen