Baurecht

Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

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Sozialrecht

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe

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Sozialrecht

Ausbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Provendus MedGmbH/profundus“ – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MobileFamilyTREE“ – fehlende Unterscheidungskraft –

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die Schlechtleistung – Standardisierte Mandatsbearbeitung

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IT- und Medienrecht

Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt und übersichtlichem Streitstoff

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