Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – weiteres Gutachten – Untersuchungsmaxime

Urteil | 20. Dezember 2012

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 und Art 20 Abs 3 durch den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung – hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Unterlassen einer Zeugenvernehmung

Urteil | 20. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen – bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten – hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung – Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung

Urteil | 20. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Berechnung – vorzeitige Geburt – Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss – Gleichheitssatz – Gebot der Familienförderung – europarechtliches Diskriminierungsverbot – sozialgerichtliches Verfahren – endgültiger Festsetzungsbescheid – Einbeziehung in das Berufungsverfahren

Urteil | 20. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Anspruch – EU-Ausland – Zuständigkeit der Behörde – gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt – letzter Wohnsitz im Inland – Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten – Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern – Zurückverweisung

Urteil | 20. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern – Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten Erstattungsanspruchs erst nach Aufhebung des § 10b Abs 3 AsylbLG zum 1.7.2005)

Urteil | 20. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Asylbewerberleistung – kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit – keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung – Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011

Urteil | 20. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerberleistung – Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege – Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe – sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit – Sachleistungsprinzip – Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände – tatsächliche finanzielle Aufwendungen

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.