Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen bei einer Kumulativbegründung des FG

Urteil | 10. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig – Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO)

Urteil | 10. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit

Urteil | 10. Dezember 2012

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist – Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten – Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 10. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen

Urteil | 10. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung

Urteil | 10. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Entgeltpunkte – Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – grundsätzliche Bedeutung – wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde – Vorlagepflicht an den EuGH – Europarecht

Urteil | 10. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.