Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – “Primero” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – “Primero Schiefer” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Baurecht

Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff

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Steuerrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Terminsverlegung

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Europarecht

Darlegung einer konkludenten Divergenz

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Steuerrecht

(Bindung an tatsächliche Verständigung – Rüge der unterbliebenen Beiziehung von Akten – Beweisantrag)

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Steuerrecht

Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung – Nichtzulassungsbeschwerde

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