Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)

Urteil | 6. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil

Urteil | 6. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 6. Dezember 2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger – Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung – Unwirksamkeit der Kündigung – Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme – Feststellungsklage

Urteil | 6. Dezember 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis – Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan – keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit – einheitliches Insolvenzereignis – Gesamtverfahren – unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)

Urteil | 6. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis – Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht mehr überwachter Insolvenzplan – andauernde Zahlungsunfähigkeit – einheitliches Insolvenzereignis – Gesamtverfahren – unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)

Urteil | 6. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvermittlung – Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA – Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes – Deaktivierung – virtuelles Hausrecht der BA

Urteil | 6. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentbeschwerdeverfahren – “Safener Isoxadifen” – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs 1 und des Art 1 Nr 8 und Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Klärung, ob unter die Begriffe Erzeugnis und Wirkstoff auch ein Safener fällt – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.