Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir machen Kinderlachen“ – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung

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Strafrecht

Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Familienrecht

Beschwerde in der abgetrennten Folgesache „Güterrecht“ nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung

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Strafrecht

Hauptverhandlungsunterbrechung in Strafsachen: Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens

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Familienrecht

Einspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent: Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz – Sorbitol

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit

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