Familienrecht

Bindung des Beschwerdegerichts an seine Rechtsauffassung nach erneuter Anrufung und zwischenzeitlicher abweichender höchstrichterlicher Entscheidung

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Insolvenzrecht

Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung gegenüber dem den Vorsatz kennenden Forderungsgläubiger; Aufleben seiner Forderung gegenüber dem mit dem Insolvenzschuldner nicht identischen Leistungschuldner

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Baurecht

Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit Prämie bei Unterschreitung der Baukosten

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Europarecht

Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Spielzeug – Kaleido

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Arbeitsrecht

Restitutionsklage – festgestellter Konventionsverstoß

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Zwei-Wochen-Frist – Betriebsratsanhörung

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand

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