Familienrecht

Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen

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Strafrecht

Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung

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Strafrecht

Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei sanierungsbedingtem Umzug des Mieters in eine andere Wohnung des Vermieters

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Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)“ – keine Bösgläubigkeit –

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Verkehrsrecht

Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast

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