IT- und Medienrecht

Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren “Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO” – keine Verwechslungsgefahr –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Ney” – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Baurecht

Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber

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Steuerrecht

Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – unzureichende Begründung – Aufrechnung

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