Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Untersuchungsmaxime – ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten Sachverständigen – Beweisantrag – Zurückverweisung)

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als Erledigungserklärung – Schwerbehindertenrecht – Zurückverweisung

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Schwerbehindertenrecht – Einholung eines konkreten Befundberichts bei Vorliegen ungenauer Befundberichte – Feststellung des Grads der Behinderung für einen zurückliegenden Zeitraum – Zurückverweisung

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten – Zurückverweisung

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – sozialgerichtliches Verfahren – wesentlicher Mangel – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – erfolgloser Befangenheitsantrag – rechtliches Gehör – Aufhebung eines Bescheids – wesentliche Änderung – objektiver Beurteilungsmaßstab

Urteil | 25. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – multiple Sklerose – Kostentragung für ein Medikament – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – notwendige Beiladung der Krankenkasse – Berufung und zugleich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung – Entscheidung über die Nichtzulassung – Berufungssumme bei Medikamentenversorgung – soziales Entschädigungsrecht – Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Heilbehandlung

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – notwendige Beiladung der Krankenkasse – soziales Entschädigungsrecht – Erstattung von Reisekosten – Behandlung im Krankenhaus – schädigungsbedingtes oder schädigungsunabhängiges Leiden – Mitwirkungspflicht des Klägers – Zurückverweisung

Urteil | 25. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – unzureichende Begründung – Vermittlungsgutschein – Rechtscharakter – Geltungsdauer – Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung – kein Arbeitslosengeldbezug

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.