Steuerrecht

Finanzierungszusammenhang bei der Ansparabschreibung

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Steuerrecht

Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung

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Steuerrecht

Substanzausbeute, Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, Grundsätzliche Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Auslegung von Verträgen

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Steuerrecht

Tatbestandsverwirklichung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht; keine Mindestlaufzeit erforderlich

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN“ – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „forU2 (Wort-Bildmarke)/U2“ – keine Verwechslungsgefahr –

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Europarecht

Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen Planfeststellungsentscheidungen

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Arbeitsrecht

Berufungszulassung; Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung; fehlender Hinweis auf Vertretungszwang

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