Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft – hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in mecklenburg-vorpommerischer Justizvollzugszugsanstalt – Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und besonderen Maßnahmen wie Einzelhaft unzureichend geprüft – unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in andere JVA zur Verbüßung einer Haftstrafe

Urteil | 17. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)

Urteil | 17. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ernstliche Zweifel an der Erhöhung von Einnahmen eines Rechtsanwalts – Abredewidrige Verwendung von Fremdgeldern für eigene Zwecke

Urteil | 17. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings – Rechtliches Gehör

Urteil | 17. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F – Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand)

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung – keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kassenärztlichen Vereinigung – Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag)

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung – Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren – Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen – Klageänderung – Prozessurteil anstelle Sachurteil – keine Hinderung an abschließender Sachentscheidung – Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zur Dialyseversorgung – Verwaltungsakt – Ablauf der Rechtsbehelfsfrist – Begrenzung auf ein Jahr – Beteiligung – Verwaltungsverfahren – Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung für die Dialyseversorgung – Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.