Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch – Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage – Entscheidungserheblichkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Digitales Hoch- und Tiefpaßfilter“ – zur Streichung einer Merkmalsgruppe in einem Patentanspruch, die als zwingend zur Erfindung gehörend offenbart ist – unzulässige Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung

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Europarecht

Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen

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Insolvenzrecht

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

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Europarecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG – Verfassungsrecht – Massenentlassungsrichtlinie)

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