Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „workerbot“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TriProtect“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – „Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs

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Strafrecht

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Gegen eine Bandenabrede sprechende Indizien; Abgrenzung zur Mittäterschaft

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Arbeitsrecht

Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Wählbarkeit zum Betriebsrat – Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer – Betriebszugehörigkeit – anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses

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